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Aktuelle Informationen

Zum Thema: Familienrecht
Fehlende Betreuungsmöglichkeit: Keine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen

Warnung vor Hausfreunden: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen intensiven Ehebruchs

Vorbereitung von Regressforderungen: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber Kindesmutter

Freiwilliges Soziales Jahr: Unterhaltsanspruch besteht auch während der Orientierungsphase

Unterhaltspflicht: 40-Stunden-Woche als Umfang der Erwerbsobliegenheit zumutbar


Zum Thema: Arbeitsrecht
Diskriminierungsverbot: Wann stellt eine Stellenanzeige eine geschlechtsbezogene Benachteiligung dar?

Privates Surfen: Fristlose Kündigung im Einzelfall möglich

Katholischer Arbeitgeber: Entlassung des Chefarztes wegen erneuter Heirat unwirksam

Recht auf freie Meinungsäußerung: Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach öffentlicher Kritik unwirksam

Adäquate Unterbringungsmöglichkeit: Kein Anspruch auf Spind für gesamte Dienstkleidung


Zum Thema: Verkehrsrecht
Berufskraftfahrer aufgepasst: Mögliche Kündigung wegen Fahrt unter Alkoholeinfluss

Anspruch auf Schmerzensgeld: Grundsätzlich auch bei leichten Verletzungen mit geringer Höhe

Drohendes Fahrverbot: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei einem Rotlichtverstoß

Elterliche Aufsichtspflicht: Keine Haftung für Schaden durch Fahrradunfall des fünfjährigen Kindes

Fahrradfahrer aufgepasst: Radfahren unter Alkoholeinfluss kann Führerschein kosten!


Zum Thema: Mietrecht
Pauschale Nebenkostenzahlungen: Auskunftsrecht des Mieters nur bei konkreten Hinweisen auf Reduzierung

Kein Rechtsmissbrauch: Vermieter muss Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht zustimmen

Schadenersatz: Ansprüche gegen den Mieter verjähren nach Sechsmonatsfrist

Keine Mieterpflicht: Gründe für Mietminderung müssen nicht detailliert dargelegt werden

Garage auf anderem Grundstück: Kündigung unabhängig vom Wohnungsmietvertrag möglich


Zum Thema: Sonstiges
Angehörigenverträge: Bei Vermietung unter Marktniveau gelten neue Steuerregeln

Elektronische Steuerdatenübertragung: Die Fairness für Steuerzahler soll wiederhergestellt werden

Entfernungspauschale: Höchstbetrag von 4.500 EUR im Jahr ist rechtmäßig

Altersvorsorge: Bei Vertragsabschluss ab 2012 sehen Sparer erst mit 62 Geld

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011: Was die Finanzverwaltung zur privaten Erbschaft zu sagen hat

Stefan Conrads