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Aktuelle Informationen

Zum Thema: Familienrecht
Härtegrund wegen Fehlverhaltens: Einschränkung des nachehelichen Unterhalts für "Kuckuckskind"

Unterhaltsfestsetzung: Anspruch auf ein Urteil besteht auch bei zuverlässigem Zahlungspflichtigen

Vorteil für Rentner: Geringerer Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

Unterhaltsklage: Ursprüngliche Klagebefugnis entfällt nach Umzug des Kindes zum anderen Elternteil

Zweifel an der Vaterschaft: Erforderlicher Anfangsverdacht berechtigt zur Anfechtung vor Gericht


Zum Thema: Arbeitsrecht
Durchgehende Arbeitsunfähigkeit: Verfall von Urlaubsansprüchen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

Freie Arztwahl: Arbeitnehmer müssen sich nicht zu einem bestimmten Arzt schicken lassen

Verdachtskündigung: Unterschlagungsverdacht muss hinreichend bewiesen werden

Gesamtzusammenhang maßgeblich: Grobe Beleidigung des Chefs ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund

Anlassgebundene Bonuszahlung: Verlust des Anspruchs auf Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb


Zum Thema: Verkehrsrecht
Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Geschädigter muss sich nicht auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen

Blechschäden nach Alkoholrausch: Haftpflichtversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung verweigern

Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Bei Abweichen vom Verhalten als "Idealfahrer" mit Unfallfolge ist Mithaftung möglich

Unfall mit Rettungswagen: Blaulichteinsatz auf gesperrter Straße genügt als Signal zur erhöhten Vorsicht

Verkehrsverstoß: Bei verspäteter Urteilsfindung kann vom Fahrverbot abgesehen werden


Zum Thema: Mietrecht
Zu niedrige Nebenkostenzahlungen: Vermieter muss reelle Kosteneinschätzung nicht unaufgefordert mitteilen

Mieterrechte erneut gestärkt: Farbwahlklausel in Mietvertrag regelmäßig unwirksam

Mietabzüge: Mietspiegel kann als Beweis dienen

Heizungsregulierung im Winter: Raumtemperatur muss in Mietwohnung nachts mindestens 18 Grad betragen

Fehlende Begründung: Reine Angabe des Mietspiegelfelds ist nicht ausreichend für Mieterhöhung


Zum Thema: Sonstiges
Beruflich veranlasster Umzug: Seit Januar sind höhere Pauschalen absetzbar!

Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen ist ernstlich zweifelhaft!

Immobilienbewertung: Verkaufspreis ist aussagekräftiger als Gutachtenwert

Ausbildungs- und Studienkosten: Die begrenzte Absetzbarkeit ist verfassungsgemäß

Entfernungspauschale: Wann der längere Weg zur Arbeit abziehbar ist

Stefan Conrads