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Aktuelle Informationen

Zum Thema: Familienrecht
Kindeswohl entscheidend: Nichtzahlung von Unterhalt kann Sorgerechtsübertragung entgegenstehen

Unterhaltsvorschussleistungen: Unterhaltsanspruch nicht aufgrund von anderen Finanzmitteln ausgeschlossen

Umgangspflegschaft: Anordnung nicht nur bei Kindeswohlgefährdung

Heirat im Ausland: In Nigeria geschlossene Ehe auch bei fehlendem Eintrag des Vornamens wirksam

Elterngeld: Ausgestaltung als Einkommensersatz verstößt nicht gegen die Verfassung


Zum Thema: Arbeitsrecht
Briefkasteneinwurf ausreichend: Kündigung eines minderjährigen Azubis muss dessen Eltern zugestellt werden

Rücksichtnahmepflicht: Abmahnung ist bei unangemessener Wortwahl gerechtfertigt

Facebook: Onlinekommentar kann Kündigung rechtfertigen

Arbeitszeugnis: Formulierungen müssen fair und klar sein

Stellenanzeige: Anforderung "sehr gutes Deutsch" ist nicht zwingend diskriminierend


Zum Thema: Verkehrsrecht
Ersatzfahrzeug: Auch die Leasingkosten für ein neues Auto müssen erstattet werden

Fußgängerampel: Fahrverbot nach Rotlichtverstoß mit Unfall

Vorführwagen: Pflichtangaben bei Verkaufsinserat

Schockschäden: Haftung des Unfallverursachers gegenüber nahen Angehörigen

Geschwindigkeitsbegrenzung: Auch hinter Parkplatzausfahrt ist Tempolimit noch gültig


Zum Thema: Mietrecht
Unpünktliche Mietzahlungen: Unwirksame Kündigung kann als Abmahnung gelten

Kein Rechteverzicht: Zustimmung des Mieters zur Übertragung der Mietkaution auf neuen Hauseigentümer

Bitte keine Werbung: Aufkleber am Briefkasten gilt nicht für Gratiszeitungen

Änderung der Abrechnungsmethode: Vorschrift zu Nebenkostenzahlungen auch für alte Mietverträge gültig

Wohnungseigentümergemeinschaft: Fehlende Zustimmung zu baulicher Maßnahme


Zum Thema: Sonstiges
Doppelte Haushaltsführung: Es kommt nicht auf die bloße Entfernung zwischen Arbeit und Zweitwohnung an

Außergewöhnliche Belastungen: Heimkosten sind auch bei vorheriger Schenkung noch absetzbar

Photovoltaikanlage: BFH untersucht Vorsteuerabzug für Schuppen und Dacheindeckung

Kindergeld: Erbschaft lässt den Kindergeldanspruch unberührt!

Kapitaleinnahmen: Sind Zinsen auf Steuererstattungen steuerpflichtig?

Stefan Conrads